Blauer Tsunami

Das bedeutet das Wahl-Debakel jetzt für Trump

Ein Mann im blauen Anzug steht an einem Rednerpult mit US-Präsidialsiegel und Mikrofon.
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Was für ein Wahl-Debakel für Donald Trump. Die Demokraten erobern bei den Miderm-Wahlen beide Kammern und verschieben somit das Machtgleichgewicht in den USA.
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Die Demokraten können nun im Repräsentantenhaus weitreichende Untersuchungen gegen den US-Präsidenten einleiten. Die Demokraten haben schon länger einige Themen im Visier: Trumps unpopulären Iran-Krieg etwa, das teils tödliche Vorgehen von US-Beamten im Zuge der Razzien gegen Migranten und die geschäftlichen Aktivitäten der Familie Trumps.

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten sie zudem Initiativen der Republikaner blockieren, da Gesetze wortgleich in beiden Kammern verabschiedet werden müssen. Besonders relevant: Die Demokraten haben auch die Möglichkeit, Trumps Haushaltsgesetze zu torpedieren. Diese Macht können sie nutzen, um zu versuchen, Interessen ihrer Partei stärker durchzusetzen.

Weitere Haushaltsstreite sind damit denkbar - genau wie weitere Stillstände der Regierungsgeschäfte, sollte es keine rechtzeitige Einigung über deren Finanzierung geben.

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Auch Senat geht an die Demokraten

Damit kommt Trump bei der Besetzung wichtiger Ämter nicht mehr an den Demokraten vorbei. Denn wann immer ein US-Präsident einen Minister, eine Bundesrichterin oder einen Botschafter ernennt, muss der Senat diese Person bestätigen.

Es wird nun auch interessant werden, zu beobachten, ob seine Parteikollegen weiterhin mehrheitlich loyal an seiner Seite stehen oder sich zunehmend von ihm abwenden.

Kommt neues Amtsenthebungsverfahren?

Als erster US-Präsident überhaupt wurden während Trumps erster Regierungszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Das Repräsentantenhaus kann einen solchen Schritt mit einer einfachen Mehrheit beschließen und den Präsidenten quasi anklagen.

In den früheren Verfahren sprach der Senat ihn in beiden Fällen frei. In der Kammer wird das eigentliche Verfahren geführt, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Für eine Verurteilung müssen mindestens 67 der 100 Senatorinnen und Senatoren den Präsidenten für schuldig befinden - eine hohe Hürde.

Auch wenn ein Erfolg unwahrscheinlich ist: Allein ein solcher Prozess könnte dem Image Trumps schaden. Der Ausgang könnte außerdem nicht zuletzt davon abhängen, was mögliche Untersuchungen über Trump ergeben.

Trump will mit Demokraten zusammenarbeiten

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben das Ergebnis der Zwischenwahlen akzeptieren. "Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen", sagte Trump in einem Interview der Zeitung "New York Times". "Wir werden uns wahrscheinlich einigen", erklärte er weiter.

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