ÖVP-Chats: Jetzt wackelt Sobotka

Wien. Schon drei ­Wochen vor Beginn der Befragungen herrscht Aufregung um den ÖVP-U-Ausschuss. Der Grund: das Bekanntwerden von Chats von Wolfgang Sobotkas Kabinettschef Michael Kloibmüller. In denen ist von „Interventionslisten“ Sobotkas die Rede, auch Postenschachervorwürfe stehen nun im Raum. Dadurch wird der Druck auf Sobotka und seine ÖVP immer größer, wie ÖSTERREICH bereits berichtete.

Vorsitz. Die Opposition tobt angesichts eines ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss-Vorsitzenden, der selbst mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist. „Wenn ­Sobotka Vorsitzender ist, dann macht man den berühmten Bock zum Gärtner“, meint FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Mittwoch. Die Freiheitlichen halten Sobotka als Vorsitzenden für untragbar. Auch die SPÖ will einen anderen Vorsitz. Selbst Parteikollege und Ex-Vizekanzler Erhard Busek empfiehlt dem ÖVP-NR-Präsidenten, den Vorsitz niederzulegen.

Sorgen. Damit dürfte sein Vorsitz endgültig wackeln: Sogar der grüne ­Koalitionspartner will nicht mehr mitspielen. „Schon im letzten U-Ausschuss hat Sobotka für Streit und Unruhe gesorgt“, erklärt Grünen-U-Ausschuss-Vize David Stögmüller gegenüber ÖSTERREICH. Ihm bereitet die derzeitige Situation Sorgen. Sobotka stehe vor der Entscheidung „ob er aufklären will oder nicht“.

Rechtsfall. Zu allem Überfluss droht Sobotka jetzt auch eine Anzeige wegen Falschaussage. Im BVT-U-Ausschuss erklärte er, bei Besetzungen nur „die Besten“ gewählt zu haben. Die Chats dürften deshalb nun auch ein rechtliches Nachspiel für ihn haben.

Busek: »Ich würde Vorsitz niederlegen«

ÖSTERREICH: Sollte Wolfgang Sobotka seinen U-Ausschuss-Vorsitz nun abgeben?

Erhard Busek: Würde mich das treffen, würde ich ihn niederlegen. Wenn er den Vorsitz präventiv niederlegen würde, bis die Vorwürfe geklärt wären, hätte er meine Sympathie. Ich würde mir das gar nicht antun, es gibt weitaus wichtigere Probleme im Land.

ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie das türkise Sittenbild, das im U-Ausschuss behandelt werden wird?

Busek: Die Konzentration auf U-Ausschüsse halte ich für falsch, andere Probleme für dringender. Alles, was die ÖVP da gemacht hat, ist klarerweise idiotisch, dafür brauche ich aber keinen U-Ausschuss.