Wien-Zoff um Dienstgeberabgabe für 55+

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) richtete dazu eine Anfrage an Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) und wollte wissen, inwiefern die Lohnnebenkosten für Personen über 55 Jahren durch diese Änderung erhöht werden.

Novak entgegnete, dass die Stadt Wien ältere Arbeitnehmer mit speziellen Maßnahmen unterstütze, um sie langfristig in Beschäftigung zu halten.

Novak wehrte die Kritik ab und verwies auf Untersuchungen von AK Wien und WIFO, welche belegen, "dass kein Zusammenhang zwischen Lohnnebenkosten und der langfristigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestehe". Vielmehr müsse die Stadt weiterhin intensiv in qualifizierte, berufsbegleitende Projekte investieren. Als wichtiges Beispiel nannte Novak die "Joboffensive 50plus" des waff und des AMS Wien. Laut der Finanzstadträtin sei ein gezielter Fokus auf das Begleiten, Aufqualifizieren und auf die Gesundheitsvorsorge essenziell, um ältere Menschen gesund im Arbeitsleben zu halten. Abschließend argumentierte Novak, dass die Einnahmen aus der Abgabe ohnehin zweckgebunden seien.

Weitere Themen der Landtagssitzung – wie die städtische Sonnenschutzförderung, ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende sowie Ermittlungen zu fehlerhaften Staatsbürgerschaftsanträgen bei der MA 35 – wurden ebenfalls debattiert, standen bei dieser spezifischen Anfrage jedoch nicht im Zentrum.