Stocker-Ansage: So viel will Regierung bei Sozialhilfe einsparen

Wien. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Samstag den Entwurf der Bundesregierung für die Sozialhilfereform einmal mehr gegen die teils scharfe Kritik der Hilfsorganisationen verteidigt. "Die Sozialhilfereform ist keine, die Armut vergrößert", sagte der Regierungschef im Ö1-"Journal zu Gast". Gleichzeitig bezifferte er seine Erwartungen an Einsparungen durch die Reform nun konkret: Er erwartet, dass die Reform für das Budget über 200 Millionen Euro bringen werde.

Stocker verwies diesbezüglich darauf, dass in Österreich 2,9 Prozent von manifester Armut betroffen seien. "Das ist nicht null" - und natürlich sei jeder, der davon betroffen ist, "einer zu viel". Aber man habe in diesem Bereich "schon viel getan". "Und die Sozialhilfereform ist keine, die Armut vergrößert", so Stocker.

Der Kanzler verwies auf die schon bestehenden Kinder-Sozialhilfesätze etwa in Niederösterreich, wo ja "andere Sätze" (niedrigere, Anm.) gelten als in anderen Bundesländern: In diesen Bundesländern sei "weder die Kinderarmut noch sonst die allgemeine Armut höher als in anderen Bundesländern" - "dann kann es davon nicht abhängen". Auf die Frage, ob es sich bei der Kritik der NGOs wie Caritas oder Diakonie um eine "völlig übertriebene Kritik" handle, sagte Stocker: "Das würde ich so sehen."

Zu den Auswirkungen aufs Budget nannte nun auch Stocker erstmals Zahlen. Am Vortag wollte er seine Erwartungen noch nicht konkret beziffern, am Samstag sagte er, "das ist mittlerweile auch gerechnet worden". "Und wir gehen davon aus, dass eine Budgetwirksamkeit aus der Sozialhilfereform von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr resultiert. Davon sind etwa 150 Millionen Euro Einsparungen, auch in den Ländern." Zusätzlich erwartet er sich positive Effekte: "Der Rest ist eine Mehreinnahme aus mehr Arbeitstätigkeit durch 'Werkbank statt Parkbank'", wiederholte er den zuvor von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger gebrachten Slogan.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte dazu am Freitagabend in der "ZiB2" ebenfalls konkrete Einsparungserwartungen genannt: Für das kommende Jahr 2027 erwarte sie noch "null Prozent, außer die Länder sind mit der Umsetzung sehr schnell". Für 2028 rechnet die Ressortchefin dann mit 188 Millionen Euro an Einsparungen, für das Jahr 2029 mit "über 237 Millionen Euro".

Die Bundesregierung hatte sich diese Woche nach langen Verhandlungen auf die geplante "Sozialhilfe NEU" verständigt und den zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS akkordierten Gesetzesentwurf am Donnerstagabend präsentiert. Für Erwerbsfähige sind striktere Regeln vorgesehen, wobei vor allem die Integration sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Fokus stehen. Bei der Sozialhilfe-Höhe für Kinder soll es zwar künftig bundesweite Vorgaben geben, den Ländern wird aber ein Spielraum eingeräumt ("bundeseinheitlicher Leistungskorridor" mit Mindest- und Höchstsätzen).

Der Entwurf wurde am Freitagabend in die dreiwöchige Begutachtung geschickt, der Beschluss im Nationalrat soll laut Vorstellungen der Regierung noch möglichst im November über die Bühne gehen.

Auf Unverständnis stießen Stockers Aussagen bei der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl ortete angesichts der von Stocker vorgebrachten Ergebnisse und Beschlüsse der Regierung etwa bei der Sozialhilfe oder der Gesundheitsreform "faule Kompromisse, schmutzige Deals und Hinterzimmerpackeleien". Diese seien "der Grund für unsere missliche Lage und sicher nicht unsere Rettung", so der FPÖ-Chef. "Die Antidemokraten in dieser Regierung, die unser Land in ihrer selbst gemachte Blockade abwirtschaften und sich dennoch verzweifelt und trotzig wie kleine Kinder an ihre Ämter klammern, haben immer noch nicht verstanden, dass ihnen niemand in diesem Land irgendeine Kompetenz zuschreibt, geschweige denn Vertrauen entgegenbringt", wetterte Kickl in Richtung Koalition.