Schwarz-blauer Länderaufstand gegen Sozialhilfe

Gesprochen wurde von einer "Scheineinbindung" der Bundesländer. Einen weiteren "Informationstermin" in Wien am Montag will der steirische Landesrat Hannes Amesbauer boykottieren, sein Salzburger Kollege Wolfgang Fürweger (beide FPÖ) fehlt "aus persönlichen Gründen". Andere Länder äußerten sich positiver, Kritik kam von NGOs.

Amesbauer warnte auch vor drohenden Mehrkosten in Millionen-Euro-Höhe und absehbaren Einschränkungen für das relativ neue steirische Sozialhilfemodell. "Steirische Leistungsträger sind die großen Verlierer", befürchtet der blaue Soziallandesrat. Noch mehr scheint ihn aber der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern zu ärgern: Obwohl die Länder "die Sozialhilfe gesetzlich umsetzen, administrieren und zu wesentlichen Teilen finanzieren müssen, wurden sie in die abschließende Ausarbeitung der Reform nicht eingebunden. Zwar fanden bis Anfang 2026 Gespräche und Arbeitsgruppen auf Verwaltungs- und politischer Ebene statt, danach wurden den Ländern jedoch weder weitere Entwürfe vorgelegt noch wurden sie über den konkreten Fortgang informiert."

Die Frist für die Begutachtung sei mit drei Wochen zu kurz gewesen. "Zuerst werden die Bundesländer unmittelbar vor der Regierungspressekonferenz über einen fertig ausverhandelten Entwurf informiert. Dann räumt man uns eine völlig unzureichende Begutachtungsfrist ein, um anschließend praktisch unmittelbar zur nächsten Informationsveranstaltung zu laden. Wer soll ernsthaft glauben, dass die Bundesregierung innerhalb weniger Tage übers Wochenende sämtliche Stellungnahmen gewissenhaft prüft und berücksichtigt? Das ist keine Einbindung, sondern eine Brüskierung der Bundesländer", so Amesbauer. An diesem "Scheineinbindungsprozess" wolle er nicht mehr teilnehmen.

Inhaltlich ist der zentrale Kritikpunkt des steirischen Landesrats die geplante Abschaffung der bisherigen Höchstsätze zugunsten verpflichtender Leistungsbeträge. Die Steiermark nutzt derzeit die Möglichkeit, den maßgeblichen Höchstsatz für alleinstehende Erwachsene auf 95 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes abzusenken. Diese Regelung soll durch die Bundesreform künftig nicht mehr möglich sein.

Widersprüchlich erscheine auch die Behauptung, dass die neue Integrationsphase in allen Bundesländern Einsparungen bringen soll. Dies sei "nicht nachvollziehbar". Kritik gab es auch für die Ausgestaltung der neuen Integrationsphase: Die Bundesregierung schaffe damit "ein hochkomplexes System unterschiedlicher Grundleistungen und Integrationszuschläge".

Auch ortete Amesbauer "offenbar schwächere Sanktionsmöglichkeiten" und sprach von einer "völlig unrealistischen" Frist von neun Monaten für die Umsetzung. Die Begutachtungsfrist hätte bei einem so komplexen Gesetzesvorhaben mindestens sechs Wochen dauern sollen. "Bei Weiterverfolgung des Entwurfs könnte dadurch auch eine Ersatzleistungspflicht des Bundes ausgelöst werden. Die Steiermark wird entsprechende Ansprüche in diesem Fall ausdrücklich geltend machen", wurde angekündigt.

Auch der Salzburger Landesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) sparte im APA-Gespräch nicht mit Kritik: "Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Das Gesetz wurde am Freitag vor den Herbstferien in die Begutachtung geschickt und die Begutachtungsfrist auf drei Wochen verkürzt. Das ist klar eine Scheineinbindung." Appelle an die Sozialministerin, die Frist zu verlängern und das Gesetz einige Monate später in Kraft treten zu lassen, seien ohne Erfolg geblieben. "Dabei hätte man so Blödheiten verhindern können."

Als Beispiel nannte Fürweger geplante Änderungen für sogenannte "Aufstocker", also Menschen, die zu wenig verdienen und darum Sozialhilfe beziehen. "Das sind vielfach Alleinerzieherinnen oder Pensionisten." In Zukunft sollen bei ihnen das 13. und 14. Gehalt als Einkommen gezählt werden, Betroffene würden in den Auszahlungsmonaten die Sozialhilfe verlieren. "Es ist schon ein wenig absurd, dass ich als Freiheitlicher einer Sozialdemokratin erklären muss, dass das nicht geht."

Am Informationstermin in Wien könne er übrigens aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen, "nicht weil ich ihn boykottiere".

Auch Oberösterreichs Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) kritisierte, dass "den Bundesländern vom Sozialministerium wesentliche Informationen vorenthalten" wurden. Wegen der umfassenden Änderungen der Sozialhilfe NEU sei die Begutachtungsfrist aus seiner Sicht zu kurz gewesen. "Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken und sehen handwerkliche Fehler im Begutachtungsentwurf, die bereinigt werden müssen."

An dem "Informationstermin" am Montag in Wien werde er nur per Videokonferenz teilnehmen können, da er so kurzfristig anberaumt worden sei. Sollte sich herausstellen, dass "die Interessen Oberösterreichs im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt" werden, denkt auch der ÖVP-Landesrat daran, die "Ersatzleistungspflicht des Bundes" auszulösen.

Gänzlich andere Worte kamen aus Kärnten und Vorarlberg: Die für Soziales zuständige Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) sieht in der Neuregelung der Sozialhilfe "eine gute und praxistaugliche Lösung im Sinne der betroffenen Menschen". Im Vorfeld habe es mehrere Gelegenheiten zum Austausch gegeben, auch im Rahmen der Begutachtung.

Ähnlich sah das Vorarlbergs Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP): "Aus Sicht Vorarlbergs konnten sich die Länder laufend einbringen." An laufenden Informationsterminen nehme Vorarlberg jedenfalls teil, man werde sich auch weiterhin konstruktiv in den Prozess einbringen. Entscheidend sei, dass die Anliegen und Erfahrungen der Bundesländer berücksichtigt werden.

Kritik am Entwurf übten am Donnerstag auch zahlreiche Institutionen. Die Diakonie warnte davor, mit einem schlechten Gesetz nicht den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen. Die Hilfsorganisation schlägt eine "Generalsanierung des Sozialhilfe-Entwurfs" vor. Denn in der vorliegenden Form verfehle das Gesetz den Auftrag, "Armut zu bekämpfen, Absturz zu verhindern und Brücken der Teilhabe zu bauen". Tags zuvor hatte bereits die Caritas von einem "Tabubruch" gesprochen, die geplante Reform verschärfe die Armut.

Auch das Rote Kreuz fordert Verbesserungen, wie Bundesrettungskommandant Gerry Foitik am Donnerstag mit Verweis auf die Stellungnahme erklärte. "Einsparungen müssen mit Menschlichkeit erfolgen, Sanktionen müssen verhältnismäßig sein. Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnen, Heizen und die Gesundheitsversorgung müssen auch dann abgesichert bleiben, wenn es zu Verletzungen der Mitwirkungspflicht kommt."

Besorgt über die geplante Schlechterstellung von Flüchtlingen gegenüber österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zeigte sich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Der Plan, dass Flüchtlingen (konkret Asylberechtigten, Anm.) nur mit Hilfe von Integrationszuschlägen schrittweise und nach einer zumindest viermonatigen Wartefrist ermöglicht wird, das Niveau der allgemeinen Sozialhilfe zu erreichen, widerspreche der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch für Amnesty International reißt die "Sozialhilfe NEU" "weitere Löcher" ins soziale Absicherungsnetz, sie sei ein menschenrechtswidriger Rückschritt".

Vor negativen Folgen warnte auch das Bündnis "Wien bleibt anders" von rund 80 Wiener Sozialorganisationen. "Die Regierung kürzt mit großer Härte bei Menschen in Not. Insbesondere Familien mit Kindern sind betroffen", kritisierte der Sprecher des Bündnisses, Robert Mittermair.