Regierungs-Murks zum Wehrdienst in ZIB2

Es geht um die Sicherheit Österreichs. "Weil die Politik sich nicht entscheidet, ist die Verunsicherung bei den Jugendlichen groß", sagt Wehrdienst-Kommissionsleiter Erwin Hameseder in der ZIB2 bei Armin Wolf. Viel mehr junge Männer als erwartet gehen jetzt wegen der großen Unsicherheit zum Zivildienst.

"Viele Jugendliche schlagen den leichteren Weg ein", sagt Hameseder. Wenn der Wehrdienst ab nächstem Jahr neun Monate dauern soll (die Reform ist immer noch nicht beschlossen), soll der Zivildienst auf 11 Monate ansteigen, fordert der Miliz-Beauftragte. Derzeit wollen ÖVP-SPÖ-NEOS den Zivildienst gar nicht verlängern - aus ideologischer Blockade der NEOS heraus. Viele Jugendliche gehen deshalb lieber zum Zivildienst, wo sie in den eigenen vier Wänden bleiben können, oft bequem zuhause im Heimatort und nicht kaserniert werden. Hameseder: "Wenn beides 9 Monate dauert, wählen viele den leichteren Weg."

Erwin Hameseder würde sogar prüfen, dass Zuwanderer ohne Staatsbürgerschaft zum Dienst an der Waffe berufen werden. "Ich würde darüber nachdenken, alleine wegen der demografischen Entwicklung." Bereits jetzt gibt es viele junge Männer mit Migrationshintergrund in den Kasernen, sagt Hameseder: "Natürlich mit Staatsbürgerschaft." Seiner Meinung nach soll man sich die Staatsbürgerschaft auch durch den Wehrdienst verdienen dürfen. Die ÖVP ist strikt dagegen.

Eine Lösung hat die Regierung nicht zusammengebracht. Ohne Zustimmung von FPÖ oder Grünen wird der Regierungsmurks bei der Wehrpflicht scheitern. Kommt überhaupt noch ein Gesetz, dass die Wehrdienstreform und die Reform des Wehrersatzdienstes Anfang 2027 bringt? Wie groß ist die Chance? "Ich halte es nicht mehr für sehr realistisch", sagt Hameseder zum Regierungsmurks bei der Wehrpflicht.