Lkw-Proteste in Italien eskalieren

Die Proteste von Lkw-Fahrern gegen die hohen Treibstoffpreise in Süditalien weiten sich trotz angekündigter Hilfen für die Transportbranche aus. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert mit einem härteren Vorgehen gegen Straßenblockaden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bisher 1.339 Menschen kontrolliert und identifiziert, 71 Personen wurden wegen der Proteste angezeigt und 242 mit Strafen belegt.

Die Regierung betonte, die Einhaltung der Gesetze, die Bewegungsfreiheit und der Schutz wirtschaftlicher Aktivitäten hätten höchste Priorität. Das Kabinett ist besorgt: Die Proteste beeinträchtigen zunehmend die Versorgung von Lebensmitteln und Treibstoff in Süditalien. Die Bürgermeister von Neapel und Bari, Gaetano Manfredi und Vito Leccese, warnten vor einer weitgehenden Lähmung ihrer Städte und wachsenden Problemen bei der Müllentsorgung. Sie forderten Verkehrsminister Matteo Salvini auf, ein für den 27. Oktober geplantes Treffen mit Vertretern der Transportbranche vorzuziehen.

Wirtschaftsverbände berichten von erheblichen Schäden für Unternehmen in Kampanien und Apulien und warnen vor Produktionsausfällen. Allein beim Anbau und Vertrieb von Kiwis seien innerhalb von fünf Tagen Schäden von rund 30 Millionen Euro entstanden, teilte der Landwirtschaftsverband Legacoop Agroalimentari mit. Die Lebensmittelversorgung ist beeinträchtigt: In Supermärkten in Kampanien, Apulien und Kalabrien fehlen nach Angaben aus der Branche zunehmend verderbliche Waren wie Fleisch, Obst, Frischmilch und Mineralwasser.

Auf Sizilien blieben die Regale nach mehreren Tagen ohne Lieferungen ebenfalls teilweise leer, obwohl ein Teil der Protestierenden die Blockade inzwischen beendet hat. Andere Gruppen setzen ihre Aktionen fort. Nach Angaben des Handelsverbands Confesercenti haben derzeit vier von zehn Unternehmen im Süden Schwierigkeiten bei der Lebensmittelversorgung. Auch Restaurants müssen wegen ausbleibender Lieferungen schließen. Im Bausektor werden zudem Engpässe bei Stahl und Bitumen gemeldet.

Unterdessen kam es zu ersten gewaltsamen Vorfällen. In der Provinz Caserta wurden nach Medienberichten die Reifen von Lastwagen zerstochen, deren Fahrer die Fahrt fortsetzen wollten. Der Präsident des Handelsverbands Confcommercio, Carlo Sangalli, appellierte an die Verantwortung der Beteiligten und forderte rasche und wirksame Lösungen. Der Präsident des Bauernverbands Coldiretti Ettore Prandini warnte, bei einer Fortsetzung der Proteste würden sowohl die Landwirte als auch die Konsumenten die Folgen tragen.

Salvini kündigte an, dass die bereits den Frächtern zugesagten 430 Millionen Euro zur Abfederung der hohen Spritpreise noch in dieser Woche ausgezahlt werden sollen. Zudem stellte er weitere Mittel in Aussicht. Insgesamt stehen damit vorerst rund 480 Millionen Euro im Raum. Die Regierung versucht damit, eine weitere Eskalation der Proteste zu verhindern. Ob die angekündigten Zahlungen ausreichen, um die Proteste zu beenden und die Lieferketten zu stabilisieren, bleibt offen. Die hohen Lebenshaltungskosten sind in Italien seit Monaten ein zentrales politisches Thema.