Experte über Serbien-Wahl: "Bereiten wir uns auf das Schlimmste vor"

Fünf Tage vor der serbischen Parlamentswahl ist das Rennen nach Einschätzung von führenden Politikexperten völlig offen. "Wir wissen nicht, was am Wahltag passieren wird. Hoffen wir das Beste und bereiten wir uns auf das Schlimmste vor", sagte der Redakteur der Wochenzeitung "Vreme", Andrej Ivanji, vor Journalisten in Wien. Das Regime von Machthaber Aleksandar Vučić "tut alles, um die Wahl zu gewinnen", doch ihm gegenüber stehe eine "Armee" von 200.000 Studenten.

"Das sind 20-jährige Leute, die sind nie müde", betonte Ivanji in einem Expertengespräch mit der Leiterin der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation CRTA, Vukoslava Crnjanski, und dem Investigativjournalisten Milorad Ivanović. Dieser kritisierte die mangelnde Unterstützung europäischer Spitzenpolitiker für die Studentenbewegung. "Das am stärksten Proeuropäische, das derzeit in Serbien passiert, findet ohne Europa statt", sagte Ivanović in dem vom forum für journalismus und medien (fjum) im Presseclub Concordia organisierten Pressegespräch. "Leider wollen sowohl der Westen als auch Russland, dass Vučić gewinnt. Sie wissen nämlich, wie man mit ihm Deals machen kann. Die Studenten sind hingegen ein Rätsel für sie."

"Die serbischen Studenten allein gegen die Welt", kommentierte Ivanji ironisch. Der langjährige Journalist fügte hinzu, dass das Schicksal Serbiens derzeit "in den Händen meiner Tochter und ihrer Freunde" liegt, also nichts, was man sich als Vater üblicherweise wünsche. Ivanović berichtete, dass die Studentenliste massivem Druck des Regimes ausgesetzt sei. So schleuse der serbische Geheimdienst Spitzel in die Fakultätsversammlungen ein, um diese zu diskreditieren. Als Beispiel für Schmutzkampagnen nannte er einen aktuellen Radiospot von Vučić, wonach die Studenten nach einem Wahlsieg Hormontherapien für Geschlechtsumwandlungen von Heranwachsenden einführen würden.

Dass die Studentenliste ohne erklärten Spitzenkandidaten antrete, hat laut dem Experten auch strategische Gründe. Man wolle sich damit das Schicksal der traditionellen Oppositionsparteien ersparen. Das Regime habe ihre Anführer nämlich zunächst zu kaufen versucht. Gelang dies nicht, habe man sie attackiert. "Die Studenten haben das erkannt, und deshalb haben sie keinen Anführer."

Ein wesentlicher Unterschied zwischen der Studentenliste und den Oppositionsparteien sei, dass sie in den monatelangen Dauerprotesten nach dem Motto "Ein Student in jedem Dorf" ein enges Netzwerk im ganzen Land geknüpft habe. Während die Opposition bei der letzten Parlamentswahl nur in einem Drittel aller Wahllokale präsent war, dürften die Studenten beim Urnengang am Sonntag überall ihre Vertrauensleute haben. "Wenn die Studenten in allen Wahllokalen präsent sind, können 95 Prozent aller Manipulationen verhindert werden", sagte Crnjanski.

Die Organisation CRTA wird in 500 der 8.200 Wahllokale dabei sein, die repräsentativ für das ganze Land sind. Im Laufe des Wahlabends soll dann eine eigene Prognose veröffentlicht werden, so Crnjanski. "Wir werden die Wahllokale nicht verlassen und bei der Auszählung anwesend sein."

Die Experten sind sich einig, dass von freien und fairen Wahlen nicht die Rede sein könne. "Wir leben in einer Wahlautokratie, und das entscheidende Wort ist Engineering (systematische Manipulation, Anm.)", sagte Crnjanski. Die Medien werden praktisch komplett vom Regime kontrolliert, und die Opposition komme kaum vor. Dagegen habe es heuer bereits 500 Fernsehauftritte von Vučić gegeben, davon 129 allein im August. "Wir ertrinken in Desinformation, und haben keine Institution, die dagegen ankämpft", beklagte die CRTA-Chefin.

Crnjanski zeigte sich vor allem wegen der Karteileichen im serbischen Wahlregister besorgt. Dieses zähle 6,45 Millionen Wählerinnen und Wähler, obwohl nur 4,5 Millionen erwachsene Personen im Land lebten. Laut Ivanji hängt der Ausgang stark von der Wahlbeteiligung ab. Zeichne sich untertags ein massiver Zulauf ab, werde dies auch am Wahlabend mobilisierend wirken. Er erinnerte an die versuchte Manipulation bei der Präsidentenwahl im September 2000, als Machthaber Slobodan Milošević seine Niederlage erst nach Massenprotesten eingestanden hatte. "Diese Leute werden keine Niederlage eingestehen", betonte Ivanović. "Aber irgendein europäischer Staats- und Regierungschef sollte ihn (Vučić, Anm.) am Wahlabend um 21 Uhr anrufen und sagen: 'Geh nach Budapest'."