Erst Gold, dann die Artenvielfalt: Wie Armenien die COP17 ausrichtete

Gastgeber des Biodiversitätsgipfels eröffnet neun Tage vor Konferenzbeginn eine Goldmine

Wie Armenien die COP17 ausrichtete – und was das Land währenddessen mit seiner eigenen Natur machte

Die 17. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ging am 31. Oktober in Jerewan zu Ende – einen Tag später als geplant, nach einer zwölfstündigen nächtlichen Plenarsitzung. Armeniens Umweltminister und Konferenzpräsident Hambardzum Matevosyan beendete die Sitzung mit einem Hammerschlag und den Worten "And that’s it. Perfect" und erklärte, die Ergebnisse hätten "die Erwartungen übertroffen". Laut Carbon Brief lobten die Delegierten die Logistik – kostenlose Busse, Straßensperrungen und eigens für die Konferenz geschlossene Schulen. Der Politikwissenschaftler Yves Zinngrebe vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) nannte die Präsidentschaft "sehr integer". An der Organisation gab es nichts auszusetzen.

Doch ein Gastgeberland wird nicht nur daran gemessen, wie reibungslos die Verhandlungen verlaufen. Es stellt sich eine zweite Frage: Was macht das Land in diesen Tagen mit seiner eigenen Artenvielfalt – und mit den Menschen, die sie schützen wollen?

Neun Tage vor Konferenzbeginn nahm die Regierung entgegen den Forderungen der Berner Konvention eine Goldmine in Betrieb. Während der Konferenz kam es achtmal zu Konfrontationen zwischen Polizei und Umweltschützern; keine einzige Behörde reagierte darauf. Zugleich legte das zuständige Ministerium einen Gesetzentwurf zur öffentlichen Konsultation vor, der den Gemeinden das Recht nehmen würde, Bergbauprojekte zu blockieren. Die Konsultation endete kurz vor Abschluss der COP17.

Anna Shahnazarjan von der Armenischen Umweltfront, der wegen eines T-Shirts mit einer Parole gegen das Bergwerk zweimal der Zutritt zum Konferenzgelände verweigert wurde, brachte es gegenüber der taz auf den Punkt: Armenien habe die Rolle des Veranstalters übernommen, sei aber selbst kein Teilnehmer der Konferenz gewesen.

Am 10. Oktober nahm Ministerpräsident Nikol Paschinjan bei einer zuvor nicht angekündigten Zeremonie die Goldmine Amulsar bei Dschermuk in Betrieb und bezeichnete sie als Erfolgsgeschichte. Der Umweltjurist Artur Grigoryan schreibt, die fehlende Vorankündigung habe es dem Ministerpräsidenten erlaubt, das Ausbleiben von Protesten als Beleg dafür darzustellen, dass die Bedenken ausgeräumt seien.

Bereits 2025 hatte der Ständige Ausschuss der Berner Konvention des Europarats gefordert, die Abbaugenehmigungen auszusetzen. 2026 verlangte er vor der COP17 eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung und die Einrichtung eines Nationalparks Dschermuk. Die Regierung entgegnete, die bestehende Prüfung und die Genehmigungen "bleiben in Kraft". Weder eine neue Prüfung noch ein Nationalpark sind zustande gekommen – darauf wies die Heinrich-Böll-Stiftung einen Tag vor Konferenzbeginn hin.

Mehr als vierzig Organisationen und Aktivisten haben zwölf Zielvorgaben des Kunming-Montreal-Rahmenwerks benannt, das im Rahmen des Übereinkommens beschlossen wurde, gegen die das Projekt ihrer Ansicht nach verstößt. Flussabwärts des Bergwerks liegt am Arpa der Ketschut-Stausee, aus dem Wasser durch einen Tunnel in den Sewansee geleitet wird – was in den Fluss gelangt, erreicht am Ende den wichtigsten See des Landes.

Der Interessenkonflikt ist keine bloße Redensart: Seit 2024 hält der armenische Staat 12,5 Prozent an Lydian Armenia, und 2025 gewährte er eine Staatsgarantie über 150 Millionen Dollar für die Kredite des Unternehmens. Der Präsident der Biodiversitätskonferenz vertrat damit einen Staat, der zugleich Anteilseigner des Bergbauunternehmens und Garant für dessen Kredite war.

Am Eröffnungstag wurde Aktivisten mit SaveAmulsar-Plakaten und T-Shirts mit derselben Aufschrift der Zugang von der Grünen in die Blaue Zone verwehrt. Die Plakate wurden verboten, rund zehn Polizisten forderten die Aktivisten auf, sich vom Haupteingang zu entfernen. Silva Adamyan erklärte, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsdienstes hätten die Gruppe begleitet. "Das ist eine Schande", sagte sie. "Sie lassen uns nicht einmal in die Blaue Zone."

Am 21. Oktober wurde Shahnazaryan wegen ihres T-Shirts eine Viertelstunde lang am Eingang aufgehalten – unmittelbar bevor sie selbst einen Vortrag auf der Konferenz halten sollte.

Als Proteste am Eingang verboten wurden, verlagerte sich der Protest ins Innere. Am 24. Oktober stand der Aktivist Shavarsh Margaryan drei Stunden lang in der Blauen Zone, mit einem schweren Stein, der an seinem Bein festgebunden war. Auf dem Stein stand die Summe, die das Bergbauunternehmen vor Gericht von ihm fordert.

Vier Tage später verlangten zwei Polizisten während eines Vortrags in der Grünen Zone von Levon Galstyan, das Mikrofon abzugeben, als er auf die Umsiedlung im Roten Buch Armeniens gelisteter Pflanzenarten vom Bergwerksgelände zu sprechen kam. Erst nach Protesten aus dem Publikum gaben die Beamten nach.

Front Line Defenders erklärte, die Organisation sei "überzeugt, dass die Menschenrechtsverteidigerinnen wegen ihrer legitimen und friedlichen Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen werden", und forderte die Behörden auf, ihnen Proteste und die Teilnahme an der COP17 "ohne Einschüchterung, Diskriminierung oder Repressalien" zu ermöglichen. Michel Forst, Sonderberichterstatter der Aarhus-Konvention, versprach, die Angelegenheit gegenüber der Regierung zur Sprache zu bringen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass Sicherheitskräfte ihre Befugnisse überschritten hätten.

Weder das Innenministerium noch der Nationale Sicherheitsdienst oder das Umweltministerium nahmen zu einem der Vorfälle Stellung. Unterdessen wurde die Anwältin Nazeli Vardanyan nach eigenen Angaben von Lydian verklagt – wegen einer Zahl, die von der Website des Unternehmens selbst stammte. Am 25. Oktober bestätigte Matevosyan, dass die Blaue Zone für Bürger geschlossen sei.

Fünf Tage vor Konferenzbeginn veröffentlichte das Ministerium für Territorialverwaltung Änderungsentwürfe zum armenischen Gesetzbuch über Bodenschätze und zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Nach geltendem Recht blockiert der Einspruch eines Gemeinderats die staatliche Umweltprüfung eines Bergbauprojekts – für die Gemeinde die einzige Möglichkeit, ein Bergwerk auf ihrem Gebiet zu verhindern. Nach dem Entwurf würde die zuständige Behörde die "Einspruchsgründe" prüfen und selbst entscheiden, ob sie ausreichen.

Ein Bündnis von 105 Organisationen, von Transparency International bis zum Jerewaner Presseclub, forderte, die Änderungen zurückzuziehen und die mutmaßliche "Voreingenommenheit der Verfasser zugunsten der Bergbauindustrie" zu untersuchen. Die Konsultation endete am 30. Oktober; ein Ergebnis wurde nicht veröffentlicht.

Nach dem 31. Oktober erwähnte die Regierung die Konferenz nicht mehr. Armenien übernahm den Vorsitz für zwei Jahre, der nun im Schatten der Klimakonferenz in Antalya steht. Die schärfsten Finanzstreitigkeiten – wer für den Naturschutz zahlt, wie der Cali-Fonds funktionieren soll und wie der Finanzmechanismus nach 2030 aussehen wird – hat es nicht gelöst, sondern vertagt: Entschieden werden soll auf dem Weg nach Quito 2028.

Die beiden Entscheidungen jedoch, die Armenien selbst traf – die Inbetriebnahme des Bergwerks Amulsar und die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzbuchs über Bodenschätze –, laufen dem Zweck zuwider, zu dem die Konferenz einberufen wurde.

Armenien richtete eine Konferenz zum Schutz der Natur aus und behandelte zugleich seine eigenen Umweltschützer wie eine Sicherheitsbedrohung. Shahnazaryan hat es präzise benannt: Veranstalter, nicht Teilnehmer.

Gastkommentar von Volodymyr SONYUK: Ukrainischer Politologe und Journalist.