Amtsinhaberin Jotowa gewinnt Präsidentenwahl in Bulgarien

Laut Exitpolls des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research kommt Jotowa auf 35,3 Prozent der Stimmen. Für Andrej Gjurow haben demnach 32,4 Prozent gestimmt. Auf Platz drei reihte sich der Nationalist Kostadin Kostadonow mit 12,6 Prozent ein. Jotowa und Gjurow treten am 1. November in einer Stichwahl gegeneinander an.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 22 Prozent ein Rekordtief. Jotowa wurde von der allein regierenden Mitte-links-Partei "Progressives Bulgarien" (PB) des russlandfreundlichen Ministerpräsidenten Rumen Radew sowie der traditionell russophilen sozialistischen Partei BSP unterstützt. Ihr Herausforderer, der 50-jährige prowestliche Ex-Interimsregierungschef und früherer Vizechef der Zentralbank Andrej Gjurow, wird von der oppositionellen Reformpartei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) und dem liberal-konservativen Bündnis "Demokratisches Bulgarien" (DB) unterstützt.

Politische Beobachter führen die historisch niedrige Wahlbeteiligung vor allem auf das Verhalten der zweitgrößten Parlamentspartei GERB von Ex-Premier Bojko Borissow zurück. Diese hatte erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2009 keinen eigenen Kandidaten nominiert. "Ihre Wähler sind der Abstimmung am Sonntag größtenteils ferngeblieben", kommentierte der Soziologe Parwan Simeonow vom Meinungsforschungsinstitut "Mjara". Die entscheidende Frage für die kommende Woche lautet nun: Ob und welchen der beiden Kandidaten wird die im April abgewählte GERB-Partei in der Stichwahl unterstützen?

Gjurow betonte am Wahlabend, dass die Entscheidung nicht in den Parteizentralen falle. Angesichts der geringen Stimmabgabe warnte er, das Land stehe vor einer Richtungsentscheidung: "Wollen wir die Westbindung Bulgariens festigen oder nach Osten abdriften?" Der 50-jährige frühere Vizechef der bulgarischen Nationalbank und ehemalige Übergangspremier kündigte an, in den verbleibenden Tagen weiterhin auf den direkten Dialog mit den Bürgern sowie eine positive Wahlkampagne zu setzen. "Bulgarien braucht keine Machtkonzentration", erklärte Gjurow mit Blick auf die politische Nähe Jotowas zur allein regierenden Mitte-links-Partei Progressives Bulgarien (PB) unter dem russlandfreundlichen Ministerpräsidenten Radew.

Auch Jotowa trat noch am Wahlabend vor die Presse, ließ Fragen nach Parteienunterstützung jedoch ebenso unbeantwortet. Die 62-jährige ehemalige sozialistische EU-Abgeordnete betonte, sie wünsche sich den Rückhalt aus allen Gesellschaftsschichten, um "die Oligarchenherrschaft endgültig abzuwählen". Damit griff sie die Kernbotschaft ihres Vorgängers und heutigen Regierungschefs Rumen Radew auf, der bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im April mit diesem Narrativ die absolute Mehrheit erzielt hatte.

Die Präsidentschaftswahl stand symbolisch für die Zerreißprobe, in der sich das EU- und NATO-Mitglied Bulgarien seit Jahren befindet: ein ständiges Tauziehen zwischen Westanbindung und historisch tief verwurzelten prorussischen Reflexen.

Der Ukraine-Krieg gehörte zu den entscheidenden Wahlkampfthemen. Erst vor wenigen Wochen waren vor der bulgarischen Schwarzmeerküste vier Handelsschiffe mutmaßlich von russischen Drohnen getroffen worden. Zudem wurden unweit von Sofia Antennen des Satelliteninternetdienstes Starlink in Brand gesetzt, dessen Netz wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im russischen Angriffskrieg ist. Während Jotowa gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ist und eine schnelle Friedenslösung fordert, lehnt Gjurow eine Entscheidung über den Köpfen der EU und der Ukraine ab. Beide bekennen sich zur EU- und NATO-Mitgliedschaft Bulgariens.

Vessela Tcherneva, stellvertretende Direktorin des European Council on Foreign Relations (ECFR), wertet die niedrige Wahlbeteiligung als klares Signal schwindender Rückendeckung für Radews Kurs: "Seine Wähler scheinen innerhalb eines halben Jahres schlicht verschwunden zu sein; die Begeisterung für seine Partei "Progressives Bulgarien" ist drastisch eingebrochen." Tcherneva warnte vor einem Wahlsieg Jotowas, da dieser den Einfluss pro-russischer Kräften in Regierung und Präsidialamt festigen würde. Dennoch sieht die Politologin die amtierende Präsidentin weiterhin in der Favoritenrolle für die Stichwahl. Deren Ausgang hänge maßgeblich davon ab, wie die Regierung auf die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum und die steigenden Lebenshaltungskosten reagiere.