Nehammer: Angriff auf Impfgegner

Wien. Er sei anders „auf­gewachsen“, sei älter und sei eben „Karl Nehammer“, ist der neue Bundeskanzler um einen „neuen“ Stil bemüht. Im ÖSTERREICH-Interview – er gibt mehreren Medien nur Doppelinterviews, wir führten es gemeinsam mit dem Kurier – sagt der 49-Jährige, dass er „ein Lernender“ sei. Dinge, die er vor zwei Jahren gesagt hatte, würde er heute nicht mehr so sagen. Was ihn von Sebastian Kurz unterscheide? „Dass wir völlig andere Prägungen mitbekommen haben.“

ÖSTERREICH: Vorarlberg mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz macht als Erstes alle Bereiche auf. Wien mit der niedrigsten Inzidenz macht langsamer auf. Haben Sie die Kontrolle über das Pandemiemanagement nicht verloren, wenn jedes Land macht, was es will?

Karl Nehammer: Dieser Vorwurf lässt sich nicht belegen. Wir haben ex­treme Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Der Lockdown für Ungeimpfte gilt weiter, das ist eine der strengsten Maßnahmen, die es in Europa gibt. Wir haben unter wissenschaftlicher Beratung die Öffnung unter Vorsicht zugelassen und eine Unterkante definiert. Jedes Bundesland kann strengere Maßnahmen treffen. Ich finde, das ist ein Fortschritt und kein Rückschritt.

ÖSTERREICH: Aber wenn Menschen Öffnungen oder Schließungen nicht nachvollziehen, halten sie sich weniger daran. Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Lockdown für Ungeimpfte überhaupt eingehalten wird?

Nehammer: Als wir den Lockdown für Ungeimpfte gestartet hatten, war er der bislang am strengsten kontrollierte, weil wir ja auch das System geändert hatten und bei jeder Polizeikontrolle der 2-G-Nachweis kontrolliert wurde. Der Kontrolldruck ist entscheidend. Ich glaube, es ist momentan für die knapp sechs Millionen Geimpften gar nicht nachvollziehbar, warum sie nicht in ein Wirtshaus gehen dürfen, wenn sie sich noch dazu an alle Maßnahmen halten. Ich finde, es braucht beides. Es braucht ein Verständnis für die, die Sorgen haben und sich nicht impfen ­lassen, dass man sie überzeugt. Aber es braucht klare Kante gegenüber Impfgegnern, die radikalisiert sind, die unterwandert sind von Staatsverweigerern, Szene und ­Rechtsextremen, und da gibt es null Toleranz aus meiner Sicht.

ÖSTERREICH: Aber wer bestimmt den Kurs? Tirols Platter ist vor Ihnen rausgegangen und hat gesagt, alles müsse – mit Sicherheitsvorkehrungen – öffnen.

Nehammer: Das ist ein Spin, der versucht wird. Aber es stimmt nicht. Wir haben im Bund extrem strenge Sicherheitsmaßnahmen definiert – in großer Einigkeit in der Koali­tion –, und ein Teil der Landeshauptleute kann gut damit leben. Ein Teil hat strengere Regeln beschlossen. Das Gesundheitssystem ist in erster Linie in der Kompetenz der Bundesländer.

ÖSTERREICH: Sie treten jetzt konzilianter auf. 2020 redeten Sie von „Gefährdern“, von „Flex“. Wer ist denn jetzt der echte Nehammer?

Nehammer: Der echte Nehammer ist der lernende Nehammer. Als wir die Pandemiebekämpfung be­gonnen hatten, hatten wir als einzige Schutzmaßnahmen den Mund-Nasen-Schutz, das Abstandhalten und die Handdesinfek­tion. Wir kannten die horriblen Berichte über Leichen, die sich in Norditalien stapeln. Wir mussten die Menschen für die Gefahr sensibilisieren. Würde ich die Sprache heute wieder so wählen? Nein. War es damals richtig? Ja. Vieles hat sich verändert. Am Anfang gab es eine Impfbegeisterung. Jetzt diskutieren wir, wie wir Menschen überzeugen können. Meine Bitte ist, tun wir nicht immer so, als hätten wir zu jedem Zeitpunkt gewusst, wie alles sei. Die Wahrheit ist, wir alle sind mit dem Virus mitgewachsen, und es wird weiter dynamisch bleiben.

ÖSTERREICH: Aber warum hat Ihre Partei dann Versprechungen gemacht? Wird es jetzt keine mehr geben?

Nehammer: Ja. Aber wir mussten den Menschen auch Hoffnungsperspektiven geben. Deswegen kam es auch zu Sätzen wie „Die Impfung befreit uns“. Ja, jetzt wissen wir das. Aber damals konnten wir nicht wissen, dass sich nur 65 Prozent impfen lassen würden.

ÖSTERREICH: Die ÖVP ist in der Krise. Wird es nicht schwer, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen? Immerhin initiiert die Opposition auch einen „ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss“.

Nehammer: Ja. Aber ich orientiere mich da an LH Erwin Pröll, bei dem ich viele Jahre Politik lernen durfte. Er sagte immer: „Wenn es leicht wäre, bräuchte man uns nicht.“ Der U-Ausschuss wiederum ist ein durchsichtiges Manöver. Zuerst hat es geheißen, Kurz sei böse, dann Blümel sei böse. Jetzt sind beide nicht mehr in der Politik, aber den Ausschuss gibt es trotzdem. Mit dem Ziel, der ÖVP zu schaden. Ich werde als Kanzler zeigen, dass unser Augen­merk der Pandemiebekämpfung, dem Arbeitsmarkt, dem Wirtschaftsstandort und der Bildung gilt.