Geheimplan der Regierung für Spritpreis-Bremse

Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat für Sonntagnachmittag zu einem runden Tisch im Bundeskanzleramt geladen, um zu diskutieren, wie der wegen des Ukraine-Kriegs beschleunigte Anstieg der Energiepreise für die Menschen abzufedern ist. Teilnehmen werden u. a. Energieministerin Gewessler (Grüne) und Finanzminister Brunner (ÖVP) sowie Vertreter der Energiewirtschaft.

Preisexplosion. Angesichts von Spritpreisen, die an der 3-Euro-Marke kratzen, ist Feuer am Dach. Die Kostenexplosion trifft Pendler und andere, die im Alltag aufs Auto angewiesen sind, ins Mark. „Seit Jahresbeginn ist Diesel rund 70 Cent, Superbenzin 60 Cent pro Liter teurer geworden“, so ÖAMTC-Experte Martin Grasslober.

Auf dem Tisch liegt eine Reihe von Vorschlägen zur Kostenentlastung, allen voran eine Senkung oder Aussetzung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer. Andere EU-Staaten machen es vor: Soeben haben etwa die Niederlande eine Senkung der Spritsteuern um 21 Prozent ab 1. April beschlossen.

Die Mineralölsteuer (MöSt) beträgt in Österreich 39,7 Cent pro Liter bei Diesel und 48,2 Cent bei Benzin (siehe Grafik). Eine Halbierung der MöSt würde die Spritpreise um rund 20 Cent senken; wird die MöSt befristet komplett abgeschafft, würde der Liter Sprit 40 Cent billiger.

Ein Kippen der MöSt dürfte für die Grünen aber ein No-Go sein. Ein Mehrwertsteuer-Aus beim Sprit würde den Bruttopreis um 30 Cent reduzieren, könnte aber EU-rechtlich Probleme machen, heißt es.

Mix. Wahrscheinlich ist letztlich ein Mix aus beiden steuerlichen Maßnahmen (schließlich soll auch bei den Gaspreisen etwas geschehen), Zuschüssen und höherer Pendlerpauschale. Dem heutigen Gipfel sollen dem Vernehmen nach zwei weitere folgen: mit den Landeshauptleuten und den Sozialpartnern. Entscheidungen dürften demnach am Sonntag noch nicht fallen.