"Denunziationsportal" - Kritik an Formular zum Melden von Corona-Verstößen

Durch das Online-Formular der Stadt Essen in Deutschland kann man melden, ob Mitmenschen gegen die Corona-Verordnungen verstoßen. „Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, schießt Bundestagsvizeräsident Kubicki (FDP) auf seiner Facebook-Seite gegen das System. Und auch grünen-Digitalexperte Janecek sieht das Formular kritisch. "Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft“, äußert er sich im Interview mit der BILD.

Essens Meldeportal für Corona-Verstöße hat den Titel: „Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)“. Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen. Es können auch Fotos zum Verstoß hochgeladen werden. Die Angaben zur eigenen Person sind freiwillig.

Die Stadt Essen verteidigte das Formular: Es diene der „Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden“, twitterte die Stadt.