Widerstand gegen Berlusconis Atompolitik

Obwohl die Mitte-Rechts-Regierung noch nicht bekannt gegeben hat, wo die vier vom Kabinett geplanten Atomkraftwerke entstehen sollen, will der von der Mitte-links-Partei PD (Demokratische Partei) geführte Regionalrat Kampaniens schon jetzt seine Opposition zu jeglicher Form von Atompolitik signalisieren.

Der Beschluss des Regionalrats in Kampanien löste eine heftige Reaktion der Regierungspartei PDL um den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus. Die PDL will beim römischen Kassationsgericht, der obersten Instanz bei administrativen Angelegenheiten, Einspruch gegen den Beschluss der Region einbringen. Die Atompolitik sei die ausschließliche Kompetenz der Regierung, gegen die die Regionen keine Einwände erheben könnten, hieß es. Auch die von Mitte-links-Parteien geführte Region Apulien hat sich gegen die Atompolitik der Regierung Berlusconi erklärt.

Standort soll im Februar feststehen

Die Regierung Berlusconi dürfte im Februar einen Standort für den ersten neuen Reaktor bestimmen und einen Beschluss zur Entsorgung des radioaktiven Abfalls fassen. Nach Angaben der oppositionellen Grünen soll das erste italienische Atomkraftwerk in Chioggia - ca. 30 km Luftlinie von Venedig entfernt - errichtet werden. Der Spatenstich für den Bau des Atomkraftwerks soll bereits vor 2013 stattfinden.
Das AKW soll bis 2020 in Betrieb gehen. Weitere Atomkraftwerke sollen laut den nicht bestätigten Informationen der Grünen in Caorso in der Region Emilia Romagna (auf halber Strecke zwischen Mailand und Bologna), sowie in Montalto di Castro nördlich von Rom errichtet werden.

Die Italienischen Kommunisten (PDCI) drohen mit einer heftigen Kampagne gegen die Atompolitik der Regierung Berlusconi. "Die Bürger werden Berlusconi zwingen, auf seinen verheerenden Plan zu verzichten", sagte PDCI-Sprecher Claudio Saroufim.