Mikl-Leitner tadelt Marterbauer: "Das ist Irrsinn"

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sorgte mit seinem Vorstoß am Dienstag für Wirbel. Der SPÖ-Politiker sprach sich im Interview mit "Politico" für eine EU-weite Konzernabgabe aus.

Auch die EU-Kommission überlegt derzeit, wie das Budget langfristig gesichert werden kann. Auch eine EU-Steuer (CORE) ist im Gespräch. Diese  könnte jährlich rund 6,8 Milliarden Euro für den EU-Haushalt bringen. Betroffen wären Unternehmen ab einem Nettojahresumsatz von 100 Millionen Euro. Marterbauer befürwortet das Modell jedenfalls.

In der Koalition sorgte der Vorstoß jedenfalls rasch für Verstimmungen. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) erklärte, dass das die "persönliche Einzelmeinung" des Finanzministers sei und die "offiziellen österreichischen Verhandlungsziele" davon unberührt blieben. Europa werde nicht "stärker, nur weil es teurer wird", stellte die Ministerin klar.

Nun kommt auch scharfe Kritik von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): "Das ist Irrsinn", sagte sie gegenüber dem "Kurier".  Und: "Ich bin sehr viel im Land unterwegs und rede mit den Menschen. Und die Menschen, die in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen, wollen keine zusätzlichen Belastungen für ihre Betriebe. Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz."

Mikl-Leitner empfiehlt Marterbauer, sich an frühere SPÖ-Granden zu halten: "Ich vermisse die Umsicht früherer sozialdemokratischer Granden wie Hannes Androsch oder eines Bundeskanzlers Franz Vranitzky. Nur mit einer gesunden Wirtschaft kann man etwas umverteilen." Aktuell habe man den Eindruck, dass es nur noch einen "reinen Tunnelblick" auf Umverteilung gebe, so die Landeshauptfrau. Solche Ideen würden aber "die Umverteilung des Wohlstands Europas nach China, Indien und in die USA" bedeuten.

SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger konterte in einer Aussendung der Landeshauptfrau. "Wir müssen in Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Klimaschutz investieren. Dafür braucht die EU eine solide Finanzierung. Gleichzeitig ist aufgrund der nationalen budgetären Situation auch klar, dass Österreichs künftiger EU-Beitrag möglichst stabil gehalten werden muss. Es ist daher richtig, über neue europäische Eigenmittel nachzudenken. Nur Nein zu sagen, ist noch kein politisches Konzept."

Der neue Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ziele auf große Konzerne mit über 750 Millionen Euro Jahresumsatz ab und sieht eine 0,05-Prozent-Steuer vor. Besonders brisant: Wieninger verweist auf den früheren ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn, der sich für neue europäische Eigenmittel eingesetzt habe.