Brüssel

Bahn-Chaos: Jetzt schaltet sich EU ein

Das EU-Parlament in Straßburg will in einer Abstimmung am Dienstag voraussichtlich Grünes Licht für eine Stärkung der Fahrgastrechte geben.
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Konkret legen die mit dem Rat vereinbarten Regeln fest, wie die Erstattung bei Stornierungen funktioniert, wenn Flüge über Vermittler gebucht wurden und ausfallen. Auch eine bessere Information bei Ausfällen und Zwischenfällen ist Teil des Gesetzesvorschlages.

Demnach sollen Reisende den vollen Preis einschließlich etwaiger Vermittlungsgebühren zurückbekommen. Vermittler müssen bereits im Vorfeld darüber informieren, wie Rückerstattungen geregelt sind. Auch soll es künftig einheitliche Formulare in allen EU-Sprachen und für alle Verkehrsmittel Erstattungsanträge geben. Gestärkt werden auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität. Begleitpersonen bei Flügen können gegebenenfalls kostenlos mitfliegen. Eine erste Erweiterung der Regeln war bereits Anfang 2026 durch das Parlament beschlossen worden.

Debatte über Sanktionen gegen IStGH

Darüber hinaus debattierten die Abgeordneten am Dienstag auch über die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Im Fokus steht eine weitere Unterstützung durch die EU für den Gerichtshof.

Die Ergebnisse des vergangene Woche zu Ende gegangenen EU-Gipfels werden am Mittwoch Thema einer Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sein. Im Mittelpunkt des Gipfels war unter anderem der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Periode von 2028 bis 2034 gestanden.

Am Donnerstag folgt eine Abstimmung über den Finanzbedarf des "Erasmus+"-Programms. Die nächste Auflage soll für mehr junge Menschen geöffnet werden - unabhängig von Einkommen, sozialem Hintergrund, Wohnort oder kultureller Herkunft. Die Kommission schlägt 40 Milliarden Euro vor. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entscheidet zudem gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden über die Vergabe des heurigen Sacharow-Preises für Menschenrechte, der am 16. Dezember in Straßburg verliehen wird.

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