Albanisches Bildungsministerium brennt

Tirana. Bei gewaltsamen Studentenprotesten in der albanischen Hauptstadt Tirana ist am Mittwoch das Bildungsministerium in Brand geraten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Tausende Demonstranten hatten sich am zweiten Tag der Proteste gegen Korruption und Missstände im Bildungssystem vor dem Ministerium versammelt. Einige warfen Ziegelsteine auf das Gebäude, rissen Absperrgitter nieder und warfen Mülltonnen um.

Einem Augenzeugen zufolge geriet zudem eine nahe gelegene Filiale der Raiffeisen Bank in Brand. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Albana Koçiu verurteilte die Ausschreitungen. Protestieren sei ein legitimes Recht, erklärte sie auf Facebook. Dies dürfe jedoch kein Vorwand für Gewalt, die Zerstörung der Stadt oder Kämpfe auf offener Straße sein. Sie rief die Studenten auf, sich von Vandalismus zu distanzieren.

Die Proteste, die Ende Mai begonnen hatten, richten sich gegen die Bedingungen an den Universitäten, hohe Bildungskosten, mangelnde finanzielle Unterstützung und schlechte Beschäftigungsaussichten nach dem Abschluss. Auslöser waren damals Pläne für ein Luxus-Hotelprojekt in einem Küstennaturschutzgebiet, das mit der Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, und ihrem Ehemann Jared Kushner in Zusammenhang steht. Die jüngsten Unruhen stellen die bisher schwerste Eskalation dar und bedeuten eine wachsende Herausforderung für die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama.

Bereits am Dienstag waren Demonstranten in das Rathaus von Tirana eingedrungen, hatten dort Feuer gelegt und weitere Gebäude beschädigt. Nach Angaben der Polizei wurden 16 Menschen festgenommen. Sechs Polizisten, acht Demonstranten, drei Journalisten und zwei Passanten mussten nach Angaben des Gesundheitsministeriums medizinisch versorgt werden.

Die EU-Vertretung in Tirana äußerte sich besorgt über die "gewaltsame Eskalation" und forderte alle Seiten zur Beruhigung auf. Hinweisen auf übermäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten und Journalisten müsse rasch nachgegangen werden, erklärte sie. Albanien ist EU-Beitrittskandidat, zu Wochenbeginn war ein weiteres Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen worden.

Wie die anderen Westbalkanstaaten bewirbt sich Tirana seit Jahren um einen Beitritt. Am weitesten ist derzeit Montenegro, dessen Regierung einen EU-Beitritt bis 2028 anpeilt ("28 by 28"). Albanien gilt als der zweite "Frontrunner" auf dem Weg in die Europäische Union und will bis 2030 beitreten. Diese beiden Länder sowie die Ukraine und Moldau, die zwar erst 2022 nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges Beitrittskandidaten wurden, aber so rasch wie möglich aufgenommen werden wollen, sind die wahrscheinlichsten Kandidaten für die ersten "Roadmaps". Die vier weiteren Westbalkanstaaten neben Montenegro und Albanien sind Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Nordmazedonien und Serbien.